Die heimliche erneute "Machtergreifung" der Rechten in den Bauernprotesten 2024. Zum Versagen des Rechtsstaates - Essay

[Pentzw]

Die Sache ist lächerlich, wenn sie nicht so gefährlich wäre.
Eilig hat die Regierung den Diesel-Rabatt, den sie abschaffen wollte und an dem sich der Bauernprotest entzündet hat, wieder zurückgenommen. Sie ist eingeknickt und hat sogar noch weitergehende Rückschritte und Kuschversuche gegenüber den militant auftretenden Landwirten gemacht. Im Zuge der den Klimawandel entgegentretenden Maßnahmen, die hier beim Diesel-Rabatt die Landwirte erreichen sollte, hat diese Interessensgruppe sich rabiat gegen ihren Beitrag gestemmt und mehr noch: vieles weitere erreicht, das nicht den Zweck der Schonung der Natur dienlich sein dürfte.
Einerseits begrüßen alle demokratischen Kräfte die „Demonstrationen gegen Rechts“ (Omas gegen Rechts), also die rechte Tendenz in der Gesellschaft. Wenn jedoch gleichzeitig diese Kräfte im Zuge der Bauernproteste die demokratische Partei der Grünen gewalttätig attackierten, fällt der Innenministerin nichts anderes als die unglaubwürdig erscheinenden üblichen Floskeln ein: „Die Verfehlungen müssen mit aller Härte des Gesetzes verfolgt und geahndet werden.“ Es scheint so, als seien diese sich nennenden Demokraten in Schock und Angst vor der Macht der Bauern erstarrt und handlungsunfähig. Auf Bauernprotest-Zügen sind die Rechten aufgesprungen und können nach Gusto Terror verüben, ohne befürchten zu müssen, abgestraft zu werden. Man sieht, wie diese mit Faustkämpfen gegen Polizisten vorgehen und mit Steinen auf Politiker werfen, also direkte Gewalt gegen Staatsvertreter und den Ordnungshüter, der exekutiven Gewalt, ausüben. Der größte Teil dieser Demokraten legen die Hände in den Schoß und schweigen, was sie wohlweislich bei den Klimaaktivisten nicht tun. (Auch nach Monaten hört man von keinen Bauernprotest-, aber um so mehr von Klimaaktivisten-Verurteilungen.)
Dabei wundert man sich, dass die Bauernproteste noch immer zugange sind, obwohl doch der Diesel-Rabatt-Erlass zurückgenommen worden ist. Sich sogar verschärft haben. Obwohl die Landwirte mehr als zu erwarten war erreicht haben. Die Beibehaltung des Kfz-Steuer-Befreiung und, man höre und staune, sogar die Rücknahme der EU-Auflage, einen Teil der zu bebauenden Ländereien brachliegen zu lassen, damit sich der Boden erholen kann. (Dabei hört man doch die sattsam bekannte Phrase, wenn sich die Politiker die Hände weißwaschen und ihre Untätigkeit rechtfertigen wollen : Wir handeln nur im Einklang mit dem europäischen Recht und Gesetzt). Nun dürfen sie alle landwirtschaftlichen Flächen beackern und ausbeuten. Nicht genug damit haben sie eine weitere Subvention erreicht: den Tierwohl-Cent. Zum besseren Lebensgefühl der Tier - welch noble Geste - bekommen die Bauern obendrein noch etliches Geld mehr. Dabei ist die Landwirtschaft ohnehin schon mit Abstand das am meisten unterstützte Ressort des EU-Haushalts, nämlich von dem Gesamt zu vierzig Prozent.
Hierzulande wird das Tierwohl ausgebaut, während in China die Schweine in zig Stockwerk hohen Hochhäusern eingepfercht und gemästet werden. Wenn dann der internationale Wettbewerb das Fleisch verbilligt, dann bitte nicht auf unserem Markt: Wir begrenzen den Import billigeren Fleischprodukten mit Handelsbeschränkungen. Wir haben schon auf die Atomkraft verzichtet, obwohl um uns herum ein Meiler nach dem anderen wie Pilze aus dem Boden sprießt. Gefährlich wird dies für unser Land auch, wenn es einen GAU gibt, der bekanntlich vor Ländergrenzen keinen Stopp kennt.
Aber nein, wir sind Musterländle und wertorientiert, wie edel und nobel!
Wenn allerdings das Wachstum weiter schrumpft und der Wirtschaftsstandort Deutschland noch mehr geschwächt und ausgedünnt wird, indem die Firmen ihre Unternehmen ins Ausland verlagern, was dann?
Auffallend kuschen nicht nur gelähmte Politiker in Ämtern. Auch die Presse. Während der letzten zwei Wochen habe ich in drei Zeitschriften, Lokalzeitung und zwei überregionalen Zeitungen nur einen kleinen, ganz unten platzierten kritischen Kommentar zu den Bauernprotesten gelesen.
Mein kritischer Lesebrief gegen einen die Klebeaktionen von Umweltaktivisten verurteilenden Artikel der Nürnberger Nachrichten wurde nicht veröffentlicht.
Obwohl beide Straßen blockieren, Bauern im Einklang mit Rechtsradikalen und dort Klimaaktivisten - rechtswidrig - warum soll eine Protestbewegung gegenüber der anderen gerechtfertigt sein? Beide behindern doch den öffentlichen Verkehr massiv, die Bauern sogar viel stärker!
Was steckt dahinter?
Wovor hat man Angst?
Ist es erneut: Das Rechtssystem ist blind gegenüber den Rechten?